Koalitionsvertrag: DKSB-Präsident hat Grund zur Freude
25.11.2021 / 8:10 Uhr — Dormago / duz
Gestern wurde der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP in Berlin vorgestellt. Auf ein bedeutendes Thema in dem Papier blickt auch ein Dormagener mit großer Freude: Ex-Bürgermeister und Dormagens Ehrenbürger Heinz Hilgers hatte 2008 als Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB) das Thema Kindergrundsicherung mit mehreren Kollegen entwickelt und seitdem regelmäßig dafür geworben. Insofern kann der Verband nun den Koalitionsvertrag als „eine gute Grundlage für eine moderne und soziale Kinder- und Familienpolitik“ bezeichnen und stellt vier Ziele des Vertrags heraus: Die Einführung der Kindergrundsicherung, die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, die Senkung des Wahlalters und die Modernisierung des Familienrechts.
Die Kindergrundsicherung soll noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden. Hilgers: „Damit schafft der Koalitionsvertrag gute Voraussetzungen, um die Kinderarmut in Deutschland spürbar zu senken. Die vereinbarten Eckpunkte werden im Zusammenwirken mit dem erhöhten Mindestlohn vor allem viele ‚Aufstocker‘-Familien aus dem Hartz-IV-Bezug herausholen. Das wird zur Chancengerechtigkeit vieler Kinder beitragen.“ Darüber freut sich Hilgers ganz besonders: „Nach über 12 Jahren Lobbyarbeit für die Einführung der Kindergrundsicherung bin ich natürlich zufrieden. Die Flasche Sekt mache ich aber erst auf, wenn alles in trockenen Tüchern ist.“
In dem Koalitionsvertrag heißt es unter anderem: „Wir wollen mit der Kindergrundsicherung bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen und konzentrieren uns auf die, die am meisten Unterstützung brauchen. Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen und setzen dabei insbesondere auch auf Digitalisierung und Entbürokratisierung. Wir werden Kitas, Schulen und sonstige Angebote der Bildung und Teilhabe sowie Mobilität weiter stärken.
In einem Neustart der Familienförderung wollen wir bisherige finanzielle Unterstützungen – wie Kindergeld, Leistungen aus SGB II/XII für Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets, sowie den Kinderzuschlag – in einer einfachen, automatisiert berechnet und ausgezahlten Förderleistung bündeln. Diese Leistung soll ohne bürokratische Hürden direkt bei den Kindern ankommen und ihr neu zu definierendes soziokulturelles Existenzminimum sichern.
Die Kindergrundsicherung soll aus zwei Komponenten bestehen: Einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist, und einem vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrag. Volljährige Anspruchsberechtigte erhalten die Leistung direkt... ...Bis zur tatsächlichen Einführung der Kindergrundsicherung werden wir von Armut betroffene Kinder, die Anspruch auf Leistungen gemäß SGB II, SGB XII oder Kinderzuschlag haben, mit einem Sofortzuschlag absichern. Alleinerziehende, die heute am stärksten von Armut betroffen sind, entlasten wir mit einer Steuergutschrift.“
Fotoquelle: Archiv Dormago
Heinz Hilgers leistete über 12 Jahre Lobbyarbeit in Sachen Kindergrundsicherung |